Verhaltenskodex

Pro-Kampagne Air2030: Verhaltenskodex (“Code of Conduct”)

für das Steering Committee, die Arbeitsgruppe sowie deren Mitglieder


Grundsatz
Die Tätigkeit des Steering Committees, der Arbeitsgruppe sowie deren Mitglieder für die Pro-Kampagne zu Air2030 setzt die Integrität und Unabhängigkeit sämtlicher Mitglieder voraus. Jeglicher Anschein von Befangenheit oder einseitiger Interessenbindung zugunsten eines Unternehmens, das an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen bzw. eines neuen Boden-Luft-Systems ein direktes oder indirektes Interesse hat, kann den Erfolg der Kampagne gefährden und wird nicht toleriert.

Dieser Verhaltenskodex ist für alle Mitglieder des Steering Committees («SC») und der Arbeitsgruppe («AG») der Pro-Kampagne für neue Kampfflugzeuge («Air2030») verbindlich.

Das SC und die AG sowie deren Mitglieder sind generell dazu angehalten, den Anschein der Befangenheit und der Käuflichkeit nicht entstehen zu lassen und diesen Grundsatz in ihrem Handeln stets zu berücksichtigen. Insbesondere ist die Finanzierung der Kampagne und die Annahme von neuen Mandaten, Spenden, Geschenken oder sonstigen Vorteilen von Unternehmen und Herstellerländern, die an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen bzw. eines neuen Boden-Luft-Systems ein direktes oder indirektes Interesse haben, mit der Kampagne, respektive dem Einsitz im SC oder der AG, nicht vereinbar.

Die Tätigkeit der SC- und AG-Mitglieder für die Kampagne erfolgt ganz allgemein ohne Gegenleistungen mit Ausnahme von sozial üblichen Geschenken von geringfügigem Wert für Referententätigkeiten.


Annahme von neuen Mandaten
Während der Kampagne ist die Annahme oder das «sich versprechen lassen» von neuen Mandaten (VR-, Beirats-, Beratungsmandate o.dgl.) von Unternehmen, die an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen bzw. eines neuen Boden-Luft-Systems ein direktes oder indirektes Interesse haben, mit dem Einsitz im SC oder der AG nicht vereinbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein derartiges Mandat entgeltlich oder unentgeltlich ist.

Die Vertretung für einen Verband, der die Interessen der Rüstungs- oder Sicherheitsindustrie in der Schweiz allgemein vertritt, ist von dieser Restriktion nicht erfasst.


Annahme von Geschenken
Die Annahme von Geschenken oder sonstigen Vorteilen von Unternehmen, die an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen bzw. eines neuen Boden-Luft-Systems ein direktes oder indirektes Interesse haben, ist für Mitglieder des SC oder der AG nicht zulässig. Ein "Geschenk" ist die freiwillige Übertragung des Eigentums, zum Beispiel einer Sache (Waren), Naturalien, oder einem Recht (Teilnahme an einer Veranstaltung) an einen anderen, "ohne" eine Gegenleistung zu verlangen. Geschenke können Geldleistungen (Bargeld und Geldersatzmittel), Naturalien, Vergünstigungen oder Einladungen sein.

Die Tätigkeit der SC- und AG-Mitglieder für die Kampagne erfolgt ohne Gegenleistungen. Treten SC- oder AG-Mitglieder als Referenten, Podiumsteilnehmer o.dgl. auf, erhalten sie grundsätzlich weder eine monetäre noch eine anderweitige Entschädigung. Erhalten sie dennoch als Dank für diese Tätigkeiten ein sozial übliches Naturalgeschenk, kann es angenommen werden, sofern es sich um ein Geschenk von geringfügigem Wert handelt und der Auftritt im Interesse der Kampagne liegt. Allfällige Ausnahmen sind unverzüglich dem Präsidenten des SC zu melden.


Annahme von Einladungen

Einladungen von Unternehmen und den Herstellerländern, die an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen bzw. eines neuen Boden-Luft-Systems ein direktes oder indirektes Interesse haben, sind während der Kampagne abzulehnen. Ausgenommen sind Repräsentationsaufgaben des eigenen Unternehmens.


Kampagnenfinanzierung/Annahme von Spenden
Für die Kampagne werden keine Gelder von Unternehmen und Herstellerländern, die an der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen bzw. eines neuen Boden-Luft-Systems ein direktes oder indirektes Interesse haben, angenommen. Die Kampagnenfinanzierung eines Verbands, der die Interessen der Wirtschaft oder der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie in der Schweiz allgemein vertritt, ist von dieser Restriktion nicht erfasst.


Sanktion
Der Verstoss gegen diesen Verhaltenskodex hat das sofortige Ausscheiden aus dem SC bzw. der AG zur Folge. Ein Ausschluss liegt in der Kompetenz des Präsidenten des SC.